EU-Antragsverfahren vereinfachen und mehr Geld für ländlichen Wegebau

CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler im Gespräch mit kommunalen Vertretern

Lingen. In einem Austausch mit kommunalen Vertretern, darunter haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister aus dem südlichen Emsland, sprachen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, und der örtliche CDU-Landtagskandidat Christian Fühner über die aktuellen finanziellen Herausforderungen für das Land und die Kommunen.

Auf dem Foto: Björn Thümler (7. v. l.) diskutierte mit kommunalen Vertretern aus dem südlichen Emsland über aktuelle Themen.

Björn Thümler erklärte dabei, dass es Ziel einer CDU-geführten Landesregierung sei, dass die Elternbeiträge in Kindergärten in Niedersachsen zum Kita-Jahr 2018/2019 abgeschafft werden. „Wir garantieren einen fairen Ausgleich mit den kommunalen Trägern. So ist es unser Ziel, dass das Land Niedersachsen die Kosten zu zwei Drittel und die örtlichen Kommunen ein Drittel übernehmen“, so Thümler. Zugleich wolle man die Finanzausstattung der Kommunen stärken, indem die Steuerverbundquote im Kommunalen Finanzausgleich auf 16,09 Prozent angehoben werde. „Wir wollen die Kommunen nicht einfach alleine lassen, sondern gemeinsam agieren.“

An dem Gespräch teilgenommen haben auch die Hauptverwaltungsbeamten der Samtgemeinden Freren, Lengerich und Spelle sowie der Gemeinde Salzbergen. Gemeinsam verwiesen dabei Godehard Ritz, Matthias Lühn, Bernhard Hummeldorf und Andreas Kaiser darauf, dass die Beantragung für Projekte, die mit EU-Fördermitteln finanziert werden, einen sehr hohen bürokratischen Aufwand verursache. Dadurch überlegt man, ob sich ein möglicher Aufwand rechnet oder ob man das Projekt liegen lässt. Björn Thümler sagte zu, dass man versuchen werde, diese Verfahren zu vereinfachen. Weiterhin verwiesen die Bürgermeister darauf, dass die Mittel für den ländlichen Wegebau vom Landwirtschaftsministerium leider in erheblichen Maß gekürzt wurden. Gerade diese Fördermittel seien sehr sinnvoll gewesen, damit auch eine Infrastrukturentwicklung im ländlichen Raum stattfinden könne.

Als Kandidat für das Ministeramt für Finanzen und Digitales im Schattenkabinett von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann informierte Björn Thümler ferner darüber, dass eine CDU-geführte Landesregierung sich insbesondere den Zukunftsthemen widmen will. Dazu zählt u.a. der Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung. CDU-Landtagskandidat Christian Fühner griff dieses Thema auf und betont, dass es wichtig sei, dass auch die Randlagen mit einem Glasfaseranschluss in Zukunft ausgestattet werden: „Hier hat die Landesregierung deutlich versagt, indem sie kaum eigene finanzielle Mittel den Kommunen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt hat. Hier muss ein Wandel erfolgen und eine Priorisierung stattfinden."