CDU-Kreisverband will Perspektive für die Landwirtschaft

Landwirtschaftsministerin besucht Langen

Langen. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat jetzt den landwirtschaftlichen Familienbetrieb von Leo Lügermann in Langen besucht und mit zahlreichen Landwirten über die aktuell schwierige Situation diskutiert. Dabei nahm die Ministerin kein Blatt vor den Mund und machte deutlich, dass sie den Frust vieler Bauern gut verstehe und die letzten Jahre sehr viel auf die Landwirtschaft eingeprasselt ist. So bedeutet die Verschärfungen der Düngeverordnung für viele Betriebe Umsatzrückgänge. Ebenso muss die Landwirtschaft sich dem Dilemma stellen, dass durch Politik und Gesellschaft immer höhere Auflagen beispielsweise im Bereich der Tierhaltung auferlegt werden und gleichzeitig der Preis für Fleisch viel zu niedrig ist.

Die Ministerin machte deutlich, dass sie auf Landesebene dafür kämpft, dass bei der Ausweisung der roten Gebiete eine klare Transparenz geschaffen werden muss. So habe sie dafür gesorgt, dass eine Beschwerdestelle für zweifelhafte Messstellen bei der Landwirtschaftskammer eingerichtet worden ist und stetige Überprüfungen stattfinden. Der ebenfalls anwesende CDU-Landtagsabgeordnete Christian Fühner wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass „wenn Gebietsausweisungen nicht nachvollziehbar sind, die Behörden des Umweltministers die Flächen auch wieder aus dem Roten Gebiet herausnehmen müssen.“

Zweites zentrales Thema des Besuches in Langen war der Umbau der Tierhaltung. Dazu positionierte sich auch der anwesende CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, der als agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die schwierige Situation sehr gut einschätzen kann. Für Stegemann ist klar, dass die CDU moderne Tierhaltung und mehr Tierwohl auf den Betrieben umsetzen möchte. Dafür benötigen Landwirte aber Unterstützung bei notwendigen Investitionen sowie dringend eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Es kann nicht sein, dass ein Landwirt für bessere Bedingungen in seinen Ställen sorgen möchte, aber gleichzeitig baurechtliche oder emissionsrechtliche Maßstäbe eine bessere Tierhaltung verhindern.“ Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verändern sei zentrale Aufgabe der CDU in der nächsten Wahlperiode, so Stegemann.

Ministerin Otte-Kinast verwies in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse der Borchert-Kommission, die parteiübergreifend gelobt wurden. Aus dieser Kommission geht hervor, wie die Tierhaltung der Zukunft aussehen kann. Dies nun umzusetzen und die Landwirte dabei mitzunehmen und zu unterstützen sei zentral, um endlich wieder mehr Perspektiven für die Betriebe zu schaffen.