„Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt wichtigster Baustein der Alterssicherung!“

CDU-Zukunftsforum befasst sich mit der Altersvorsorge

Lingen – Wie ist es um die zukünftige Rente bestellt und welche politischen Maßnahmen sind nötig, um den Menschen eine gute Altersvorsorge zu ermöglichen? Mit diesen Fragen befasste sich jetzt die CDU im Kreisverband Lingen im Rahmen eines „Zukunftsforums".

Bildunterschrift:
Auf dem CDU-Zukunftsforum diskutierten über das Thema Alterssicherung (von links): DGB-Niedersachsen-Chef Hartmut Tölle, Unternehmensberater Siegfried Schulte, kommissarischer CDU-Kreisvorsitzender Christian Fühner sowie die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Albert Stegemann.

Der kommissarische CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Christian Fühner machte zum Einstieg der Veranstaltung deutlich, dass die CDU dafür einstehe, dass die Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft eine gute Rente bekommen. „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter auch davon leben können. Klar sei dabei auch, dass der demographische Wandel das heutige System vor großen Herausforderungen stellt.“ In der nachfolgenden Diskussion mit dem Rentenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB, dem Vorsitzenden des DGB in Niedersachsen, Hartmut Tölle, und dem Unternehmensberater Siegfried Schulte wurde deutlich, dass die Altersvorsorge immer stärker auf die Säulen der privaten bzw. betrieblichen Vorsorge aufbauen wird.

Peter Weiß erläuterte die in der letzten Legislaturperiode durchgeführten rentenpolitischen Maßnahmen, wie die Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Außerdem habe man die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten in diesem Zeitraum zweimal erhöht. Der Abgeordnete deutete aber zudem an, dass man für bestimmte Personengruppen in der nächsten Periode weitere Verbesserungen plane. Weiß wurde aber auch deutlich: „Natürlich werden wir den Menschen noch deutlicher sagen müssen, dass es ohne eigene Vorsorge nicht gehe, wenn man einen gewissen Lebensstandard halten wolle.“ Konkret gelte es in den nächsten Jahren insbesondere im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge mehr Sicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der jeweiligen Ausgestaltung zu erreichen: „Wer freiwillig durch Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersvorsorge einzahlt, der soll einen nicht anrechenbaren Freibetrag von mindestens 100 Euro und maximal 200 Euro oberhalb der Grundsicherung erhalten.“

Der Vorsitzende des DGB, Hartmut Tölle, machte deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicherung nach wie vor das fairste und wertvollste Instrument sei, um eine faire Rente zu gewährleisten. Seiner Meinung nach müsse man mit einem moderaten und schrittweisen Anstieg der Rentenbeiträge das Rentenniveau von 48 Prozent stabilisieren und im nächsten Schritt auf 50 Prozent anheben. Kritik übte der Gewerkschaftschef an der Ausgestaltung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge: „Riester und die betriebliche Altersvorsorge stagnieren.“ Die Attraktivität der betrieblichen Vorsorge sei durch eine nachgelagerte Besteuerung und den Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen nicht gegeben, so Tölle.

Siegfried Schulte, der auch als Sachverständiger für betriebliche Altersvorsorge beruflich tätig ist, erläuterte, dass „die Erfahrung zeigt, dass Arbeitgeber bereit sind hohe Zuschüsse in die betriebliche Vorsorge zu zahlen, wenn im Gegenzug eine Enthaftung sowie eine Überwachung der Kapitalanlage sichergestellt wird.“ Schulte forderte von der Politik, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Planungssicherheit benötigen und alle zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Bestimmungen für die vereinbarte Zusage auch dauerhaft ihre Gültigkeit behielten, sodass es nicht zu erheblichen Leistungskürzungen kommen könne.

Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann ergänzte die Diskussion und nahm die Probleme, insbesondere im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge, auf. Er wolle sich auch in Zukunft weiter in die Rentendiskussionen einmischen. Für ihn sei völlig klar, dass das Drei-Säulen System der Altersvorsorge gestärkt werden müsse, dafür aber Vorsorgeprodukte verlässlich sein müssten. „Schlupflöcher in den jeweiligen Verträgen dürfe es nicht geben: Die Menschen müssen sich auf Garantiezahlungen auch verlassen können – da darf es keine Ausnahmeregelungen geben“, unterstrich Stegemann.