Positionspapier des CDU-Kreisverbandes Lingen zur aktuellen Corona-Lage

Die Corona-Situation stellt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens vor große Herausforderungen und schafft oftmals große Betroffenheit. Aus unserer Sicht kann diese Krise nur überwunden werden, wenn sich unsere Gesellschaft nicht spaltet und gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird. Wir wollen mit nachfolgenden Positionen einen aktuellen Diskussionsbeitrag leisten und Lösungswege aufzeigen.

I. Mehr Anstrengungen für Kinderschutz
Durch eine langanhaltende Schließung von Kitas und Schulen und den andauernden Kontaktbeschränkungen sind vor allem Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung betroffen. Um die wichtige Vermittlung vieler Kompetenzen, die soziale Entwicklung und Bildung schnellstmöglich zu ermöglichen, müssen die Kitas und Schulen schnellstmöglich wieder öffnen können. Wir fordern deshalb eine schnellstmögliche Durchführung von ausreichenden Schnelltests an Kitas und Schulen sowie eine Rückkehr der Schulen in das Szenario B noch vor den Osterferien. Dabei sollte für die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gelten. Ebenso ist zu überprüfen, inwiefern Unterrichtszeiten flexibilisiert werden können, um den Schülerverkehr zu entlasten.

Außerdem setzen wir uns für die Bildung eines Netzwerkes Kinderschutz im Emsland ein. Die Zahl von Übergriffen im familiären Umfeld und häuslicher Gewalt hat in dieser Krise zugenommen. Aus unserer Sicht müssen Kompetenzen von Jugendämtern enger mit Lehrern, Kinderärzten und Kinderpsychiatern sowie Organisationen effektiver gebündelt werden, damit schnell und angemessen gehandelt werden und die nötige Unterstützung ermöglicht werden kann. Weiterhin fordern wir den Ausbau vorhandener Programme des Kinderschutzes in Kooperationen mit Vereinen und Verbänden, zum Beispiel aus dem sportlichen Bereich. Aus unserer Sicht müssen die Anstrengungen für einen verbesserten Kinderschutz jetzt aktiv verstärkt werden.

II. Emsländischen Betrieben helfen
Mit großer Sorge schauen wir auf die Entwicklungen und Perspektiven von Betrieben und Soloselbstständigen in den Bereichen Handel, Gastronomie/Hotellerie, Dienstleistungs-gewerbe und der Veranstaltungs- und Reisebranche.

Die Unterstützung von Bund und Land kommt leider nur schleppend an – entsprechende Verbesserungen sind aber in Aussicht gestellt. Wir begrüßen die Vereinfachungen der Überbrückungshilfe II und III. Viele Betriebe im Emsland kommen mit dieser Hilfe durch diese schweren Monate. Wenngleich auch einige Betriebe durch das Förderraster fallen und kaum bzw. gar nicht berücksichtig werden.

Als CDU des südlichen Emslandes fordern wir eine stärkere Diskussion über weitere Öffnungsmöglichkeiten und eine intelligentere Teststrategie (z.B. Schnell-/Selbsttests) ein. Insbesondere die Außengastronomie mit ausreichenden Abständen und begrenzten Plätzen kann bei frühlingshaften Temperaturen aus unserer Sicht mit überzeugenden Hygienekonzepten vertretbar geöffnet werden.

Für den stationären Handel sollte ebenfalls ein möglicher Verkauf und eine Beratung in den vorgehaltenen Räumlichkeiten ermöglicht werden. Mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken, bestenfalls FFP2-Masken, sollten mit einer Terminvergabe auch Verkäufe und Beratung von Einzelkunden möglich sein. Diesen Standpunkt werden wir auch mit Nachdruck an die verantwortlichen Minister herantragen.

Als CDU im Kreisverband Lingen setzen wir uns zudem für eine Unterstützerkampagne „Unterstütze Dein Emsland!“ ein. Dabei sollen alle Emsländerinnen und Emsland dazu aufgerufen werden, ihre heimischen Betriebe noch stärker zu unterstützen. Eine stärkere Vernetzung zwischen den Gemeinden und ein emslandweit einheitliches Konzept zur Stärkung des stationären Handels sowie eine stärkere Beratung beim Ausbau von E-Commerce sind dringend geboten. Dies wird auch für eine Zeit nach Corona notwendig sein. Wir sollten jeder Emsländerin und jedem Emsländer noch stärker aufzeigen, welche Einkaufsmöglichkeiten sie bzw. er vor Ort hat und wie sie bzw. er auch in dieser Krise helfen kann.

Ebenso begrüßen wir die Aufstockung des Programmes Neustart Niedersachsen, durch welches auch viele Betriebe im südlichen Emsland in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen durchzuführen. Die Investitionsbereitschaft emsländischer Unternehmen soll auch in den nächsten Monaten weiter hochgehalten werden. Aus diesem Grunde fordern wir den Landkreis und unsere Kommunen auf, die entsprechenden Anträge und Beratungsgespräche nicht coronabedingt zu verschieben oder entsprechendes Personal mit Corona-Aufgaben zu binden.

III. Verbesserte Impfkoordination
Da in der Prioritätsgruppe 2 deutlich mehr Menschen impfberechtigt sind, halten wir eine Systemumstellung für die Terminvergabe zur Impfung und bei der Impfabwicklung für dringend geboten. Wir fordern Sozialministerin Reimann auf, dass die Landkreise mit den Städten und Gemeinden in die Terminorganisation sowie die mobilen Impfteams mit Impfangeboten vor Ort in die Impfabwicklung einbezogen werden. Konkret müssen die Einwohnermeldeämter die impfberechtigten Bürgerinnen und Bürger anschreiben und ihnen einen konkreten Impftermin anbieten. Die Impfberechtigten bräuchten sich somit nur dann bei ihrer Gemeinde melden, wenn sie diesen Impftermin nicht wahrnehmen können bzw. wollen.

Abschließend richten wir den dringenden Appell an die emsländische Bevölkerung, sich impfen zu lassen, sobald es möglich ist. Nur durch eine breite Durchimpfung werden wir die Pandemie besiegen können