CDU will Ausschreibungen und Vergaben an ortsansässige Unternehmen vereinfachen

Antrag für nächste Ratssitzung gestellt

Lingen. Aufträge und Vergaben der öffentlichen Hand können in der Regel nur dann erteilt werden, wenn eine überregionale, vielfach sogar EU-weite Ausschreibung durchgeführt wurde. Für ortsansässige Unternehmen gibt es also keinen „Heimvorteil“, und die kommunalen Auftraggeber, wie Landkreise, Städte und Gemeinden, können keine heimischen Betriebe und Firmen bevorzugt behandeln. Die CDU im Lingener Stadtrat will nun eine coronabedingte Gesetzeslage nutzen, um auf diese bisherige Regel zu verzichten und startet dazu eine Initiative vor Ort in Lingen.

Die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (kurz NWertVO) ist eine Regelung, die nicht jeder kennen muss, aber sie bietet auch Kommunen eine Chance. Denn darin sind befristete Regelungen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie aufgenommen worden. Demnach sind Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb, Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben erhöht worden, um eine schnelle Auftragsvergabe in vereinfachten Verfahren zu ermöglichen. Bis zum 31.03.2021 befristet kann auf die Beteiligung auswärtiger Unternehmen verzichtet werden.

Die CDU-Stadtratsfraktion greift dieses Thema nun auf und bringt dazu einen Antrag in die nächste Ratssitzung ein. Das Ziel der Initiative ist, dass die Stadt Lingen (Ems) bei der Durchführung von freihändigen Vergaben und Verhandlungsvergaben und Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb nur ortsansässige Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordern soll. Dies lässt die Niedersächsische Wertgrenzverordnung nämlich ausdrücklich zu.

„Die Corona-Pandemie führt nach wie vor zu Umsatzeinbrüchen für Betriebe in zahlreichen Branchen. Unserer Auffassung nach sollte die Stadt weitere Möglichkeiten nutzen, die örtlichen Unternehmen durch Vergabe von Aufträgen zu unterstützen“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling die Intention des Antrags. Zwar habe der Stadtrat mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion im Nachtragshaushalt 2020 umfangreiche Investitionen veranschlagt, um antizyklisch gegenzusteuern und Aufträge für die heimische Wirtschaft zu generieren, „doch man kann noch mehr tun“, unterstützt Hillings Fraktionskollege Hermann Gebbeken in seiner Funktion als Finanzausschussvorsitzender das Vorhaben.

In der CDU-Pressemitteilung heißt es weiter: „In der Begründung zur Neufassung der NWertVO wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Vergabeverfahren zu jedem Zeitpunkt öffentliche Aufträge vergeben und ausgeführt werden können. Damit werden in der aktuellen Krise der Unternehmensfortbestand sowie die Beschäftigung sichergestellt. Ein Bestehen auf Beteiligung nicht ortsansässiger Unternehmen würde diesem Ansinnen der Landesregierung zuwiderlaufen.“

Nun hoffen die Christdemokraten, dass ihr Antrag schnell in die Beratung der Ratsgremien kommt und auch bei den anderen Ratsfraktionen auf Zustimmung stößt. „Wir sollten gerade in diesen Zeiten zusammenhalten und gemeinsam starke Signale an die hiesige Wirtschaft senden“, so Uwe Hilling abschließend.