Gebbeken: "Haushalt 2022 setzt auf die richtigen Akzente und ist solide finanziert"

Stadtrat verabschiedet Haushaltsplan mit großer Mehrheit

Lingen – In der Ratssitzung am Donnerstagnachmittag wurde der Haushaltsplan der Stadt Lingen (Ems) für das Jahr 2022 verabschiedet. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Hermann Gebbeken, hat mit folgender Stellungnahme die Zustimmung seiner Fraktion begründet:

 

 

"Heute wollen wir den Haushalt 2022 für die Stadt Lingen verabschieden. Ohne Frage sind wir zeitlich zu spät dran, aber dies ist wie alle fünf Jahre der Kommunalwahl geschuldet. Es ist, so meine ich, gut und richtig, dass wir die Beratungen erst nach der Kommunalwahl mit dem neuen Rat begonnen haben.

 

Zu Beginn – und da möchte ich mich kurzfassen, da unsere Kämmerin die Zahlen schon ausführlich dargestellt hat – noch einmal die wesentlichen Eckdaten:
Der Ergebnishaushalt schließt ab mit einem Überschuss von 3,7 Mio. €. Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 31,1 Mio. € veranschlagt, im Vergleich zu den Vorjahren nochmals eine Steigerung.

Der vorliegende Haushalt setzt die richtigen Akzente und ist solide finanziert. Grund hierfür sind natürlich im Wesentlichen die Deckungsmittel, konkret unsere Steuereinnahmen Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer.
Bei der Gewerbesteuer haben wir einen Ansatz von 34 Mio. € veranschlagt. Ein Betrag, der mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sehr optimistisch erscheint. Bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses Ende März konnten wir bereits ein Anordnungssoll von 32,7 Mio. € verzeichnen. Damit wird deutlich, dass unser Ansatz durchaus realistisch ist. Und ein zweites wird deutlich, noch viel bedeutsamer: die örtliche Wirtschaft ist sehr gut aufgestellt und hat die Folgen der Pandemie gut verarbeitet.

 

Unsere Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tragen nicht unerheblich dazu bei, dass wir in diesem Jahr einen soliden Haushalt verabschieden können.

Dies ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis der Standortpolitik von Rat und Verwaltung der letzten Jahre. Ein Blick auf die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse verdeutlicht das noch mal. In den letzten 12 Jahren, konkret vom 30.06.2010 bis heute stieg die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse am Standort Lingen von 22.915 auf 29.011, damit um satte 27% oder in absoluten Zahlen um 6.096.

In den letzten Jahren ist die Einkommensteuer mehr und mehr eine entscheidende Position bei den Deckungsmitteln geworden.

Das Aufkommen hat kontinuierlich zugenommen und für 2022 können wir 25,5 Mio. € veranschlagen. Auch hier macht sich die Standortpolitik der letzten Jahre bemerkbar. Lingen ist eine Stadt mit Anziehungskraft in der Region, nicht nur aufgrund der Arbeitsmöglichkeiten, sondern auch mit Blick auf Bildungs- und Freizeitangebote.

 

Damit Lingen auch in den nächsten Jahren attraktiv bleibt, investieren wir weiter in wichtige Standortfaktoren.
Damit bin ich bei den Schwerpunkten im Haushalt 2022.

Ein wesentlicher Teil ist wie in den Vorjahren der Bereich Schule und Kindertagesstätten.
Für 2022 haben wir für unsere KiTa’s insgesamt Investitionen i.H.v. 2,8 Mio. €. vorgesehen. Wir unterhalten bei den KiTa’s eine vielfältige Betreuungslandschaft mit Einrichtungen von freien Trägern und seit einigen Jahren auch zunehmend kommunale KiTa’s. Mit den investiven Mitteln konnten wir in den letzten Jahren insgesamt rd. 720 neue Betreuungsplätze schaffen, eine beeindruckende Zahl, und wir arbeiten weiter an dieser Stelle.

 

Ebenso wichtig ist uns die Schullandschaft in unserer Stadt. Wir investieren in unsere Grundschulen, genauso in die Friedensschule, insgesamt 2,7 Mio €. Nimmt man dann noch die Aufwendungen für Bauunterhaltung mit 1,4 Mio. € dazu, so wird - meine ich - deutlich, dass auch die Schulen einen großen Stellenwert für uns haben.
Natürlich sind Kinderbetreuung und Schule Pflichtaufgaben für uns als Kommune, und der eine oder andere wird sagen, was stellt ihr Dinge heraus, die eh erledigt werden müssen.

Aber wenn man sich unsere Einrichtungen anschaut, dann kann man guten Gewissens festhalten, dass wir unsere Pflichtaufgaben mit einem hohen Standard erledigen, und das darf man sicher auch mal erwähnen.

Neben den Pflichtaufgaben erbringen wir als Kommune nicht weniger wichtige freiwillige Leistungen, natürlich auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Zwei Änderungsanträge zum Haushalt möchte ich in diesem Zusammenhang noch mal kurz ansprechen. Nach unserer Ansicht muss der investive Ansatz für Spielplätze erhöht werden, um den guten Standard der Anlagen zu erhalten. Und in dem Zuge sollte auch der Abenteuerspielplatz der AWO in Zusammenarbeit mit dem Träger saniert und zukunftsfähig aufgestellt werden. Dort wird als Stadtteiltreff eine vorbildliche Arbeit geleistet.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Klimaschutz. Ende März haben wir das Klimaschutz-Konzept für die Stadt Lingen verabschiedet, nebenbei gesagt auf Antrag der CDU-Fraktion. Es gab durchaus Stimmen die sagten, da wird ein Papier mit über 100 Seiten verabschiedet, die konkrete Umsetzung lässt aber zu wünschen übrig.

Wenn man sich die Mühe macht und den vorliegenden Haushalt etwas näher anschaut, stellt man fest, dass der Klimaschutz in der Tat ein Schwerpunkt ist und wir sehr wohl ganz konkrete Maßnahmen umsetzen.
Im Punkt 8 des Klimaschutzkonzeptes werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, drei Punkte davon, möchte ich kurz ansprechen.

Maßnahme Nr. 4, Kilmaschutz in der Bauleitplanung. Hier werden genannt z.B. Dach- und Fassadenbegrünung oder Nahwärmenetze.

Im letzten Jahr fand der Antrag der FDP-Fraktion zur Förderung von Dachbegrünung eine Mehrheit. Im städtischen Haushalt werden wie im Vorjahr auch in diesem Jahr 50.000 € für das Programm bereitgestellt. Damit wird unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, mit einem Zuschuss konkret einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Es besteht Einvernehmen, die Mittel unterjährig aufzustocken, wenn die gestellten Anträge dies erfordern, genauso wie wir es beim Programm „Jung kauf Alt“ handhaben. Im Haushalt nicht abgebildet, aber durch die GEG umgesetzt: in den Baugebieten Brockhausen und in Damaschke werden Nahwärmenetzte installiert.

 

Maßnahme Nr. 6, Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften.
Mit dem Haushalt 2022 stellen wir im Finanzplanungszeitraum Mittel i.H.v. 770.000 € bereit für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden, vornehmlich im Bereich KiTa und Grundschulen.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen zu nennen:
Grundschulen, allgemein = je 100.000 € für 2022, 2023 und 2024
Kindertagesstätte Am Kiesbergwald (U3) = 180.000 € in 2022
Kindertagesstätte Am Kiesbergwald (Ü3) = 180.000 € in 2023
VHS (Gebäude Gebrüder-Grimm-Schule) = 90.000 € in 2022
Haus des Kindes = 20.000 € in 2022

Diese Aufzählung zeigt deutlich, dass wir als Stadt Lingen das Thema Photovoltaik auf der Agenda haben und einen Beitrag zur Energiewende leisten.

Aus unserer Sicht ist es auch geboten, die schlussendlich begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt für wirtschaftliche Anlagen einzusetzen, die eine möglichst große Menge regenerative Energie erzeugen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoller, als die deutlich weniger effizienten Anlagen „Balkonkraftwerke“ zu fördern.

 

Maßnahme Nr. 16, Förderung von Radverkehr. Dieses Thema steht seit mehreren Jahren oben auf unserer Agenda. Im Kalenderjahr 2020 haben wir mit einem Betrag von 1 Mio. € den Ausbau der Hauptradrouten auf den Weg gebracht.
Auch im Haushalt 2022 investieren wir in den Radwegebau. Veranschlagt sind 1,5 Mio. €, beispielsweise für die Sanierung der Radfahrerbrücke an der Kaiserstrasse (150.000 €) oder Förderung der Radverkehrsinfrastruktur in Höhe von 790.000 €.

Diese Aufzählung, aber vor allem ein Blick in das Klimaschutzkonzept macht deutlich, dass Klimaschutz mittlerweile eine Querschnittsaufgabe und folglich an vielen Stellen im Haushalt mit Mitteln hinterlegt ist, und das ist gut so.

 

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns als CDU-Fraktion wie in den Vorjahren auch das Thema Wirtschaftsförderung. Was wären die besten Ideen und Vorschläge zum Haushalt ohne die notwendigen Finanzmittel, diese auch umzusetzen und zu realisieren. Und hier schließt sich dann der Kreis zu den Deckungsmitteln, die ich am Anfang beschrieben habe. Mit unseren Steuereinnahmen sind wir in der Lage, unsere Pflichtaufgaben abzuarbeiten, aber auch Akzente zur weiteren positiven Entwicklung unserer Stadt zu setzen. Diese Steuereinnahmen fallen aber nicht vom Himmel.

In erster Linie ist es natürlich das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmer und Unternehmer, die mit ihrem beruflichen und betrieblichen Engagement Steuerzahlungen leisten. Wir als Stadtrat kommen ins Spiel, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu gestalten.

Im Haushalt sind die dafür eingesetzten Mittel abgebildet im Teilhaushalt 8. Ein wesentlicher Punkt dabei sind die investiven Mittel für den Grunderwerb. In diesem Jahr sind ca. 5 Mio. € vorgesehen für den Erwerb von Flächen zur Ausweisung von Gewerbegebieten. Mit der Bereitstellung der Gewerbeflächen legen wir den Grundstein für die Ansiedlung neuer bzw. der Erweiterung bestehender Betriebe.

Grunderwerb für die Entwicklung von Gewerbeflächen ist ein Aspekt, in der Wirtschaftsförderung drehen wir aber noch an vielen weiteren Stellschrauben. Einige Projekte aus dem vorliegenden Haushalt möchte ich beispielshaft nennen:
Wir stellen Mittel bereit für Co-Working Space, Last Mile Logistic, Perspektive Innenstadt oder die Vermarktung des Wasserstoffstandort Lingen.

Insgesamt sind wir nach unserer Auffassung im wichtigen Feld der Wirtschaftsförderung gut unterwegs.

Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion betrifft im weiteren Sinne auch den Bereich Wirtschaftsförderung.
Wir sehen Handlungsbedarf bei der medizinischen Grundversorgung in den Ortsteilen der Stadt Lingen, die jüngste Entwicklung in Baccum macht dies noch mal deutlich. Daher haben wir vorgeschlagen, dass die Verwaltung ein Förderprogramm für die Ansiedlung von Hausärzten in den Ortsteilen erarbeitet, ausdrücklich als Ergänzung zu den bestehenden Fördermöglichkeiten seitens des Landkreises. Nach Beschlussfassung über das Förderprogramm sollen die von uns vorgeschlagenen Mittel von 50.000 € zur Verfügung stehen.

 

Natürlich kann man die Schwerpunkte im Haushalt anders setzen oder noch zahlreiche weitere Vorschläge einbringen. Die diesjährigen Beratungen im Finanzausschuss haben dies noch mal gezeigt. Insgesamt 94 Anträge – wenn ich richtig gezählt habe – lagen zur Abstimmung vor.

Ich möchte die Diskussion, wer die meisten Anträge gestellt hat, heute nicht wieder aufnehmen. Wir sollten jedoch bei allen losgelöst betrachtet guten Ideen und Anregungen immer auch das finanzielle Volumen im Auge behalten.

 

Der vorliegende Ergebnishaushalt schließt wie bereits dargestellt mit einem Überschuss von 3,7 Mio. € ab.
Das Investitionsprogramm erfordert jedoch eine Netto-Neuverschuldung von 11,6 Mio. €. Wir halten diesen Betrag mit Blick auf die notwendigen wichtigen Investitionen – und das möchte ich ausdrücklich festhalten – für verantwortbar.
Die Entwicklung in den vergangenen Jahren gibt uns da Recht. Wir konnten im Zeitraum 2016-2020 die Verschuldung im Kernhaushalt senken um 6,4 Mio. € auf 26,2 Mio. Eine Kreditaufnahme war bis auf die Kreisschulbaukasse nicht notwendig, bei einer planmäßig veranschlagten Kreditermächtigung von 43,1 Mio. €.

Wir gehen auch für das Haushaltsjahr 2022 davon aus, dass die Ansätze sorgsam geplant sind und wir insgesamt zu Verbesserungen kommen können, so dass die Kreditermächtigung schlussendlich zumindest nicht in vollem Umfang benötigt wird.

 

An dieser Stelle spreche ich noch ein Thema an, dass unseren Haushalt beeinflusst, aber im Kern viel schlimmere Auswirkungen hat, der Krieg in der Ukraine.

Vorab eine Anmerkung: natürlich ist es unsere Aufgabe, die städtischen Finanzen zu diskutieren und verkürzt gesagt, im Griff zu behalten.

Die Auswirkungen des Krieges für die Menschen in der Ukraine sind jedoch von anderer Qualität, ihr Leben ist bedroht, ihr Zuhause wird zerstört. Von daher ist es gut, dass wir die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Flüchtlinge, die nach Lingen kommen, angemessen zu unterstützen. Im Finanzausschuss bestand Einigkeit, die vorgesehenen Mittel auf Antrag der BN-Fraktion um 100.000 € zu erhöhen.

Sicherlich birgt der Krieg in der Ukraine weitere Risiken für den städtischen Haushalt.
Niemand von uns kann heute absehen, wie lange der bewaffnete Konflikt anhält, welche Aufgaben wir als Stadt Lingen zu bewältigen haben und welche wirtschaftlichen Folgen auf die Unternehmen in unserer Stadt zukommen werden. Angesichts des Leids der Menschen in der Ukraine ist es jedoch unsere Aufgabe, unseren Beitrag zu leisten. Dazu sind wir in der Lage, das können wir finanziell stemmen.

 

Der Haushalt 2022 für die Stadt Lingen, wir sollten das Zahlenwerk in der vorliegenden Form mit großer Mehrheit verabschieden. Warum?

• Wir erfüllen unsere Pflichtaufgaben mit einem hohen Qualitätsstandard,
• wir setzen die richtigen Akzente für die Entwicklung unserer Stadt Lingen
• und das mit einem finanzpolitisch verantwortbaren Rahmen.

 

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei unserer Kämmerin Monika Schwegmann und ihrem Team. Ihr habt das umfangreiche Zahlenwerk erarbeitet und die Beratungen im Finanzausschuss professionell vorbereitet. Herzlichen Dank!

Bedanken möchte ich mich auch in diesem Jahr bei den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss. Wir haben nicht zuletzt in der Abschlusssitzung zum Haushalt intensiv über vier Stunden lang sachlich fair diskutiert, beraten und auch an der einen oder anderen Stelle Kompromisse gefunden.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen und ich würde mich freuen, wenn wir heute eine deutliche Mehrheit für das Zahlenwerk bekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"