Stellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion zur konstituierenden Ratssitzung am vergangenen Donnerstag, 4. November 2021:

Nach der Kommunalwahl am 12. September 2021, bei der wir als CDU erstmals die absolute Mehrheit im Stadtrat verloren haben, sind von uns verschiedene Optionen zur Bildung einer möglichst auf Dauer der fünfjährigen Ratsperiode angelegten Mehrheit im Stadtrat diskutiert worden. Nach mehreren Gesprächen hat sich am Ende eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP abgezeichnet, weshalb es zur Bildung einer gemeinsamen Gruppe zwischen unserer CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gekommen ist.

Wesentliches Wesen einer Demokratie ist es, eine Mehrheit für Beschlüsse abzubilden. Dieser Mehrheit liegen auch die Personal- und Sachentscheidungen in einer konstituierenden Ratssitzung zu Grunde.

Wir hätten uns sehr gewünscht, wenn neben Stefan Heskamp eine weitere Frau aus unseren Reihen für ein Amt als Bürgermeisterin zur Verfügung gestanden hätte. Wir haben im Vorfeld in der CDU-Fraktion alle Kolleginnen gefragt; aus persönlichen bzw. beruflichen Gründen stand jedoch keine der Kolleginnen zur Verfügung. Dies ist schade, muss aber schlussendlich akzeptiert werden.

Dass aber mit unserer CDU-Ratskollegin Annette Wintermann eine erfahrene Kommunalpolitikerin und damit eine Frau an der Spitze des höchsten politischen Gremiums in unserer Stadt steht, begrüßen wir sehr. Ihre Bereitschaft hat uns sehr gefreut.

Im Übrigen müssen wir mit Bedauern und großer Überraschung feststellen, dass von den insgesamt zwölf anteilig durch alle Ratsfraktionen zu vergebenen Ausschussvorsitzen nur einer mit einer Frau besetzt wurde, nämlich der des Kulturausschusses mit der CDU-Ratsfrau Irene Vehring. Hier hätten die anderen Fraktionen Farbe bekennen können, wenn ihnen die Besetzung von Ämtern mit Frauen wirklich wichtig wäre.

Die Veränderungen bei den zur Vorbereitung der Ratsbeschlüsse vorgesehenen Ausschüsse sind im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung bei einem gemeinsamen interfraktionellen Gespräch mit Vertretern aller Fraktionen vorgestellt und intensiv diskutiert worden. Schlussendlich hat es jedoch kein Einvernehmen gegeben, so dass in der Ratssitzung auch in dieser Sache nicht nur demokratisch sondern ebenso mehrheitlich entschieden werden musste.

Die von der CDU/FDP-Gruppe gemeinsam eingebrachten Änderungen bei der Bildung der Ratsausschüsse fußen auf der Überzeugung, dass wir in Lingen eine Steigerung der Effizienz der Gremienarbeit im Rat der Stadt Lingen (Ems) brauchen. Ausschüsse haben in der Vergangenheit sehr häufig gemeinsam getagt, oder es wurden Themen in mehreren Ausschüssen hintereinander beraten. Das wollen wir mit der neuen Struktur ändern.

Wir versprechen uns hierdurch deutlich schnellere Entscheidungen, da zukünftig vieles nur noch in einem Fachausschuss beraten werden muss. Auch entfallen Mehrfachvorträge ein- und desselben Sachverhalts in mehreren Ausschüssen.

Die Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder ist aus unserer Sicht ebenfalls vertretbar, da drei Beiräte mit ihren Sitzungen wegfallen und zugleich in den 13er-Ausschüssen auch mehr Ratsmitglieder bei den Beratungen beteiligt werden.

Wir als CDU-Fraktion sichern zu, dass durch diese organisatorischen Veränderungen in der Ausschussarbeit keine Aufgaben, Themen und Beratungen wegfallen sollen und werden. Dies ist nicht gewollt bzw. gewünscht. Insgesamt ist unser Vorschlag nach unserer Auffassung geeignet, um zu einer Steigerung der Effizienz in der Gremienarbeit zu kommen.

All dies ist trotz der ablehnenden Meinung der anderen Ratsfraktionen mit eindeutiger Mehrheit in der konstituierenden Ratssitzung entschieden worden.

Wir wünschen uns für die kommenden fünf Jahre einen meinungsoffenen und konstruktiven, aber auch sachlichen und fairen Streit um die Sache zum Wohle unserer Stadt und laden dazu alle Fraktionen herzlich ein.